Allgemeine Geschäftsbedingungen

Teil A: Bedingungen für Arbeitgeber

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Anbieter von deinminijob.com ist Joe Becker, Republic Street 266, VLT1112 Valetta, Malta (im Folgenden „wir“).

(2) Diese Bedingungen gelten für alle Verträge über das Schalten von Stellenanzeigen auf deinminijob.com. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen und öffentliche Arbeitgeber (im Folgenden „Arbeitgeber“). Verbraucher können keine Anzeigen schalten.

(3) Abweichende Bedingungen des Arbeitgebers gelten nur, wenn wir ihnen ausdrücklich in Textform zugestimmt haben.

§ 2 Unsere Leistung

(1) Wir veröffentlichen Stellenanzeigen für geringfügige Beschäftigungen (Minijobs) auf deinminijob.com und leiten Bewerbungen, die über die Seite eingehen, an den Arbeitgeber weiter.

(2) Wir sind eine Anzeigenplattform. Wir vermitteln keine Arbeitsverhältnisse, treffen keine Auswahl unter Bewerbern und werden nicht Partei des Arbeitsvertrags. Einen Erfolg, insbesondere eine bestimmte Zahl von Bewerbungen oder eine Einstellung, schulden wir nicht.

(3) Der Umfang der Pakete (Anzahl der Stellen, Hervorhebung, Reichweite) ergibt sich aus der Beschreibung auf der Arbeitgeberseite zum Zeitpunkt der Buchung.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Mit dem Absenden des Formulars „Stelle schalten“ gibt der Arbeitgeber ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über das gewählte Paket ab.

(2) Der Vertrag kommt zustande, wenn wir die Anzeige freischalten oder die Annahme in Textform bestätigen. Ein Anspruch auf Veröffentlichung besteht vorher nicht.

(3) Mit der ersten Anzeige erhält der Arbeitgeber ein Konto zu seiner E-Mail-Adresse. Dort kann er Anzeigen ändern und pausieren, Bewerbungen einsehen, das Paket wechseln und kündigen. Die Anmeldung erfolgt über einen Link, den wir an diese Adresse senden. Der Arbeitgeber sorgt dafür, dass nur Berechtigte Zugriff auf das Postfach haben.

§ 4 Preise und Startangebot

(1) Es gelten die Monatspreise, die zum Zeitpunkt der Buchung auf der Arbeitgeberseite genannt sind. Alle Preise sind Nettopreise. Die Umsatzsteuer schuldet der Kunde als Leistungsempfänger (Reverse-Charge-Verfahren).

(2) Startangebot: Die ersten 100 Arbeitgeber, die auf deinminijob.com eine Stellenanzeige einreichen, zahlen in allen Paketen in den ersten sechs Monaten ab der Freischaltung ihrer ersten Anzeige keinen Preis. Der Arbeitgeber zahlt erst nach der kostenlosen Zeit und nur, wenn bis dahin über deinminijob.com genügend Bewerbungen auf seine Anzeigen eingegangen sind. Nötig ist mindestens eine Bewerbung je angefangene fünf Anzeigen, die zu diesem Zeitpunkt online oder pausiert sind (bis fünf Anzeigen eine Bewerbung, bei 25 Anzeigen fünf, bei 100 Anzeigen zwanzig). Wird diese Zahl nicht erreicht, verlängert sich die kostenlose Zeit jeweils um einen Monat, bis sie erreicht ist. Eine Zahlungsart hinterlegt der Arbeitgeber spätestens zum Ende der kostenlosen Zeit; solange sie fehlt, dürfen wir seine Anzeigen danach pausieren. Das Startangebot gilt je Arbeitgeber einmal. Maßgeblich ist die Reihenfolge des Eingangs. Ob das Startangebot noch verfügbar ist, zeigt die Arbeitgeberseite.

(3) Spätestens 14 Tage vor Ablauf der kostenlosen Zeit erinnern wir den Arbeitgeber per E-Mail daran. Kündigt er nicht, gilt danach der Monatspreis des gewählten Pakets.

(4) Bilder-Service: Auf Wunsch gestalten wir ein Titelbild oder bereiten Fotos des Arbeitgebers auf. Dafür gelten die einmaligen Preise, die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Arbeitgeberseite und im Formular genannt sind. Sie fallen pro Anzeige an, zusätzlich zum Monatspreis, und sind nicht Teil des Startangebots.

(5) Eine Vermittlungsprovision oder eine Gebühr pro Bewerbung oder Einstellung erheben wir nicht.

(6) Wir können unsere Preise ändern. Für neue Buchungen gilt der Preis, der zum Zeitpunkt der Buchung auf der Arbeitgeberseite genannt ist. Für laufende Verträge gilt § 6 Abs. 3.

§ 5 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und wird monatlich abgerechnet. Der erste Abrechnungsmonat beginnt mit der Freischaltung der ersten Anzeige, bei Nutzung des Startangebots mit dem Ablauf der kostenlosen Zeit.

(2) Beide Seiten können den Vertrag jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats kündigen. Während der kostenlosen Zeit kann der Arbeitgeber jederzeit mit sofortiger Wirkung kündigen. Die Kündigung erfolgt mit einem Klick im Arbeitgeber-Konto oder in Textform, zum Beispiel per E-Mail an [email protected].

(3) Mit dem Ende des Vertrags nehmen wir die Anzeigen des Arbeitgebers von der Seite. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 6 Zahlung

(1) Der Arbeitgeber hinterlegt bei der Buchung, im Startangebot spätestens zum Ende der kostenlosen Zeit, eine Zahlungsart bei unserem Zahlungsdienstleister Stripe. Der Monatspreis wird jeweils zu Beginn des Abrechnungsmonats im Voraus automatisch über diese Zahlungsart eingezogen. Die Rechnung wird per E-Mail übermittelt. Ist keine Zahlungsart hinterlegt oder wurde eine Zahlung auf Rechnung vereinbart, sind Rechnungen innerhalb von 14 Tagen ab Zugang ohne Abzug zu zahlen. Einmalige Preise für den Bilder-Service stellen wir nach der Bestellung in Rechnung.

(2) Gerät der Arbeitgeber mit einer Zahlung in Verzug, dürfen wir seine Anzeigen bis zum Ausgleich von der Seite nehmen. Die Pflicht zur Zahlung bleibt bestehen.

(3) Preisänderungen kündigen wir mindestens sechs Wochen im Voraus per E-Mail an. Sie gelten ab dem darauf folgenden Abrechnungsmonat, wenn der Arbeitgeber nicht vorher kündigt.

§ 7 Pflichten des Arbeitgebers

(1) Der Arbeitgeber schaltet nur Anzeigen für tatsächlich zu besetzende Stellen in seinem eigenen Betrieb oder im Auftrag eines benannten Betriebs. Alle Angaben, insbesondere zu Aufgaben, Arbeitszeit, Stundenlohn und Arbeitsort, müssen richtig und vollständig sein.

(2) Anzeigen müssen dem geltenden Recht entsprechen. Dazu gehören insbesondere das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (keine Benachteiligung wegen Geschlecht, Alter, Herkunft, Religion, Behinderung oder sexueller Identität), das Mindestlohngesetz, das Jugendarbeitsschutzgesetz und das Arbeitszeitgesetz. Die ausgeschriebene Stelle muss die Voraussetzungen einer geringfügigen Beschäftigung erfüllen.

(3) Unzulässig sind insbesondere Anzeigen für selbstständige Tätigkeiten auf Provisionsbasis, Schneeballsysteme, Tätigkeiten, für die Bewerber vorab Geld zahlen oder Waren kaufen müssen, sowie Anzeigen, die nur dem Sammeln von Daten oder der Werbung dienen.

(4) Der Arbeitgeber lädt nur Fotos und Texte hoch, an denen er die nötigen Rechte hat. Sind auf Fotos Personen zu erkennen, liegt deren Einwilligung vor.

(5) Der Arbeitgeber teilt uns mit, wenn eine Stelle besetzt ist oder nicht mehr besetzt werden soll.

§ 8 Prüfung, Ablehnung und Sperrung

(1) Wir prüfen Anzeigen vor der Freischaltung, übernehmen damit aber keine Verantwortung für ihren Inhalt. Verantwortlich bleibt der Arbeitgeber.

(2) Wir dürfen Anzeigen ablehnen, redaktionell an das Format der Seite anpassen (zum Beispiel Rechtschreibung, Gliederung, Zuordnung zu einem Bereich) oder von der Seite nehmen, wenn sie gegen diese Bedingungen oder gegen geltendes Recht verstoßen oder wenn ein begründeter Verdacht darauf besteht.

(3) Nehmen wir eine Anzeige wegen eines Verstoßes des Arbeitgebers von der Seite, bleibt der Preis für den laufenden Abrechnungsmonat geschuldet.

§ 9 Bewerbungen und Datenschutz

(1) Wir leiten Bewerbungen mit den Angaben weiter, die Bewerber dafür gemacht haben (Name, Kontakt und gegebenenfalls ihr Profil).

(2) Für die Verarbeitung dieser Daten im eigenen Betrieb ist der Arbeitgeber selbst Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung. Er verwendet die Daten ausschließlich für die Besetzung der ausgeschriebenen Stelle, gibt sie nicht an Dritte weiter und löscht sie, sobald sie dafür nicht mehr erforderlich sind, bei Absagen in der Regel nach sechs Monaten.

(3) Wie wir selbst Daten verarbeiten, steht in unserer Datenschutzerklärung.

§ 10 Nutzungsrechte

Der Arbeitgeber räumt uns für die Dauer der Veröffentlichung das einfache, räumlich unbeschränkte Recht ein, die Inhalte seiner Anzeigen (Texte, Fotos, Firmenname) auf deinminijob.com zu veröffentlichen, dafür technisch zu bearbeiten und zur Bewerbung der Anzeige auch in Suchmaschinen, in Benachrichtigungen an Jobsuchende und in sozialen Medien zu verwenden.

§ 11 Verfügbarkeit

Wir bemühen uns um einen unterbrechungsfreien Betrieb. Eine bestimmte Verfügbarkeit sichern wir nicht zu. Wartungsarbeiten, Störungen bei Dienstleistern und Ereignisse außerhalb unseres Einflusses können zu vorübergehenden Ausfällen führen. Fällt die Seite in einem Abrechnungsmonat an mehr als drei Tagen vollständig aus, verlängern wir die Laufzeit der betroffenen Anzeigen um die Dauer des Ausfalls.

§ 12 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also einer Pflicht, deren Erfüllung die Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Arbeitgeber regelmäßig vertrauen darf, ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens auf die Summe der Preise, die der Arbeitgeber in den zwölf Monaten vor dem Schadensereignis an uns gezahlt hat.

(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Für die Eignung von Bewerbern, für deren Angaben und für das Zustandekommen oder den Verlauf eines Arbeitsverhältnisses haften wir nicht.

§ 13 Freistellung

Der Arbeitgeber stellt uns von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen des Inhalts seiner Anzeigen oder wegen eines Verstoßes gegen § 7 gegen uns erhoben werden, und ersetzt uns die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Das gilt nicht, soweit er den Verstoß nicht zu vertreten hat.

§ 14 Änderungen dieser Bedingungen

Wir können diese Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn dies wegen neuer Funktionen, geänderter Rechtslage oder zur Schließung von Lücken erforderlich ist. Wir teilen die Änderung mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail mit. Widerspricht der Arbeitgeber nicht innerhalb dieser Frist, gilt die Änderung als angenommen. Auf diese Folge weisen wir in der Mitteilung hin. Widerspricht er, dürfen wir den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens kündigen.

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Arbeitgeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Sitz.

(3) Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

Teil B: Nutzungsbedingungen für Jobsuchende

(1) Die Suche nach Stellen, der Fragebogen, die Merkliste, der Job-Alarm und die Bewerbung über deinminijob.com sind für Jobsuchende kostenlos.

(2) Für den Inhalt der Anzeigen sind die Arbeitgeber verantwortlich. Mit „Extern“ markierte Anzeigen stammen von anderen Jobbörsen und führen auf deren Seiten. Mit „Beispiel“ markierte Anzeigen sind erfunden und zeigen nur, wie eine Anzeige aussieht.

(3) Wir vermitteln keine Arbeitsverhältnisse und sichern nicht zu, dass eine Bewerbung zu einer Einstellung führt. Der Arbeitsvertrag kommt ausschließlich zwischen dir und dem Arbeitgeber zustande.

(4) Bitte mach in Bewerbungen und im Fragebogen nur wahre Angaben und bewirb dich nur in deinem eigenen Namen. Wer die Seite missbraucht, etwa durch massenhafte oder automatisierte Einsendungen, kann von der Nutzung ausgeschlossen werden.

(5) Zahle niemals Geld, um einen Job zu bekommen. Wenn dich ein Arbeitgeber dazu auffordert oder dir eine Anzeige unseriös vorkommt, schreib uns an [email protected].

(6) Für unsere Haftung gilt § 12 aus Teil A entsprechend.